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Einstellung des §129a - Verfahrens

... das Einstellungsbündnis informiert

Das Ermittlungsverfahren wegen §129a gegen den Soziologen Andrej H. ist nach §170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden. Im Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) vom 5. Juli 2010 heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannte Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) eingestellt.

Die vollständige Presseerklärung des Einstellungsbündnisses gibts hier.