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Mietenvolksentscheid vor Abstimmung erfolgreich?

Senat und Initiative Mietenvolksentscheid erzielen Kompromiss

Nach dem erfolgreichen Erreichen der ersen Stufe des Volksentscheids mit 49.249 Unterschriften hatte der Senat Kontakt zur Initiativgruppe des Volksentscherides aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die OrganisatorInnen des Mietenvolksentscheids nun geeinigt. Mieten in Sozialwohnungen sollen künftig gedeckelt werden und städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht verkauft werden. Schwerpunkt der Berliner Wohnungspolitik bleibt der Neubau.

Die OrganisatorInnen des Volksbegehrens werten zunächst noch alle Details der Eingung mit dem Senat auswerten. Die Initiative werde den Volksentscheid aber erst dann für beendet erklären, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die neue Wohnungspolitik beschlossen hat.

Mehr Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de