Die Heimatfront im Krieg

Die Berliner Polizei hat am Montag, den 26. April 2010 die Räume unseres Internet-Providers so36.net durchsucht und zwischen zeitlich die Server beschlagnahmt. Ziel dieser Aktion war es die Verantwortlichen der Internetseite bamm.de zu ermitteln. Über diese Adresse ist u.a. die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) zu erreichen. Bereits vorhergehenden Montag, am 19. April wurde der Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof mit derselben Begründung von Polizei und Staatsanwaltschaft heimgesucht.

Auf der Webseite bamm.de ist ein Flyer eingestellt, der unter dem Motto "Feste feiern, wie sie fallen" beim Tod von Bundeswehrsoldaten zu einem "Schampussaufen" aufruft. Die Aktion wurde von der DFG-VK Anfang April als satirische Provokation geoutet und für beendet erklärt. Die Polizei unterstellt gleichwohl den Verantwortlichen, "den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen".

Wir können es nicht verstehen, dass die Ermittlungen gegen Verantwortliche, die für den Tod von über 100 Zivilisten in Afghanistan verantwortlich sind eingestellt werden, diejenigen jedoch, die sich mit dem Mittel der Satire und des Protests gegen das Töten und den Krieg in Afghanistan wenden, staatlich drangsaliert werden. Zuletzt wurde der Internet-Provider SO36.NET am 9. Mai 2007 im Rahmen der §129a-Verfahren vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm durchsucht. Auch diese Durchsuchungen haben sich im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt. Mit ihrer Razzia verletzt das Landeskriminalamt Berlin nun erneut das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie das Telekommunikationsgeheimnis. Der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan und das Hosten politischer Webseiten bleibt nicht nur legitim, sondern notwendig.