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Kohle unten lassen statt Protest unterlassen

Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht

Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie „Ende Gelände“ beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen.

Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen.

Mindestens einen Fall möchten wir als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt. Denn dass wir verklagt werden, widerspricht unserem Rechtsverständnis: Angesichts der naturwissenschaftlichen Faktenlage ist es Unrecht, Kohle abzubauen. Es ist richtig und wichtig, Widerstand dagegen zu leisten.

RWE will unseren Protest mundtot machen – das lassen wir nicht zu!

Unterstützt die Kampagne: Spendet für die Prozesskosten, schickt eine UnteNlassungsverpflichtungserklärung an RWE oder helft bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Weitere Informationen: https://untenlassen.org