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Nein zum Polizeistaat

Eine Kampagne gegen die Verschärfung des §113 StGB

Ein aktueller Gesetztesentwurf sieht mehrere Änderungen des §113 und §114 des Strafgesetzbuches vor. Dabei soll der tätlichen Angriff im „Widerstands-Paragraph“ 113 StGB gestrichen werden und stattdessen im §114 unter höherer Strafe stehen. Hier wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Darunter versteht sich jegliche gewaltsame Handlung gegen Polizist_innen. Zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen, schon ein Schubsen wird als tätlicher Angriff gewertet und würde zu einer Haftstrafe führen. Das Strafmaß liegt bei 3 Monaten bis 5 Jahren. Zudem soll dieser Paragraph während der gesamten Dienstzeit gelten, anstatt wie bei §113 nur für sogenannte Vollstreckungshandlungen, beispielsweise Festnahmen.

Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragraphen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen. Zudem besteht im Gegenzug kaum Schutz vor Polizeigewalt: Das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen wird durch eine solche Gesetzesänderung massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden.

Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen!

Petition: https://weact.campact.de

Mehr Informationen: http://ficko-magazin.de