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Opfer rassistischer Polizeigewalt brauchen Solidarität und finanzielle Unterstützung

Migrant_innen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und andere, die die Staatsgewalt als Nichtdeutsche - und damit als besonders suspekt - definiert, werden häufig Opfer polizeilicher Misshandlungen. Dabei werden die Opfer regelmäßig zu Täter_innen gemacht. Wollen sich die Betroffenen wehren, treffen sie nicht selten auf eine Mauer des Schweigens und des Misstrauens.

"Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrolle" heißt das Instrument, das polizeilicher Willkür, Rassismus und Misshandlungen Tür und Tor öffnet. Gerade schwarze Menschen werden allzu oft ohne jeglichen Anlass, allerdings keineswegs verdachtsunabhängig kontrolliert, sondern stehen vielmehr unter Generalverdacht. Kommt es hierbei zu Übergriffen wird gegen die Opfer wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung ermittelt. Vorwürfe, die sich nur schwer widerlegen lassen und die nur deshalb erhoben werden, um den gewalttätigen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Spätestens wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten, besteht die Gefahr einer Gegenanzeige durch die beteiligten PolizistInnen.

Den Betroffenen fehlt häufig das Geld, sich auf juristischem Weg gegen den Angriff zu wehren. Gezielte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten existierten bisher für Opfer rassistischer Polizeigewalt nicht. Dementsprechend schwierig gestalten sich die Bemühungen, Lobbyarbeit zu leisten und den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Darum haben das Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V. - ADB, der Berliner Ermittlungsausschuss, Netzwerk Selbsthilfe e.V. und ReachOut - Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe einen Rechtshilfefonds für Opfer rassistischer Polizeigewalt gegründet. Mit dem Geld sollen die Opfer rassistischer Polizeigewalt konkret darin unterstützt werden, ihre Anwalts-/AnwältInnenkosten und Prozesskosten aufbringen zu können.

Stellungnahme zu Polizeigewalt in Deutschland

Hier finden Sie die Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zum Thema Rechtswidrige Polizeigewalt: